{"id":20,"date":"2017-04-07T14:50:23","date_gmt":"2017-04-07T12:50:23","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress.helmutfrank.de\/?page_id=20"},"modified":"2017-04-08T20:42:16","modified_gmt":"2017-04-08T18:42:16","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.helmutfrank.de\/en\/agbs","title":{"rendered":"conditions of use"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\"><b>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen <\/b><strong>der Firma Frank Tannery Machines<\/strong><\/span><\/p>\n<p><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif;\">VDMA-Bedingungen f\u00fcr die Lieferung von Maschinen <\/span><\/b><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif;\">f\u00fcr Inlandsgesch\u00e4fte <\/span><\/b><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif;\">empfohlen vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.<\/span><\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\"><i>Zur Verwendung gegen\u00fcber:<br \/>\n<\/i><\/span><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\"><i>1.\u00a0einer Person, die hei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt (Unternehmer);<br \/>\n<\/i><\/span><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\"><i>2.\u00a0Juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<\/i><\/span><\/p>\n<p><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">1. Allgemeines<\/span><\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">1.\u00a0\u00a0 Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.<br \/>\nEin Vertrag kommt \u2014 mangels besonderer Vereinbarung \u2014 mit der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferers zu\u00adstande.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">2.\u00a0\u00a0 Der Lieferer beh\u00e4lt sich an Mustern, Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen u. \u00e4, Informationen k\u00f6rperlicher und unk\u00f6rperlicher Art &#8211; auch in elektronischer Form Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<br \/>\nDer Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich zu machen.<\/span><\/p>\n<p><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">II.\u00a0Preis und Zahlung<\/span><\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">1.\u00a0\u00a0 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschlie\u00dflich Verladung im Werk, jedoch ausschlie\u00dflich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he hinzu.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">2.\u00a0\u00a0 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug a Konto des Lieferers zu leisten, und zwar:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">1\/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbest\u00e4tigung,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">1\/3-sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahr\u00fcbergang.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">3.\u00a0\u00a0 Das Recht, Zahlungen zur\u00fcckzuhalten oder mit Gegenanspr\u00fcchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/span><\/p>\n<p><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">III.\u00a0Lieferzeit, Lieferverz\u00f6gerung<\/span><\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">1.\u00a0 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle<b> <\/b>kaufm\u00e4nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl\u00e4rt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen beh\u00f6rdlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erf\u00fcllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">2.\u00a0\u00a0 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferurig. Sich abzeichnende Verz\u00f6gerungen teilt der Lieferer sobald als m\u00f6glich mit.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">3.\u00a0\u00a0 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist<b> &#8211;<\/b> au\u00dfer bei berechtigter Abnahmeverweigerung &#8211; der Abnahmetermin ma\u00dfgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">4.\u00a0\u00a0 Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Ahnahmebereitschaft, die durch die Vorz\u00f6ge\u00adrung entstandenen Kosten berechnet.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">3.\u00a0 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf h\u00f6here Gewalt auf Arbeitsk\u00e4mpfe oder sonstige Ereignisse, die au\u00dferhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zur\u00fcckzuf\u00fchren, so verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umst\u00e4nde baldm\u00f6glichst mitteilen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">4. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahr\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Der Besteller kann dar\u00fcber hinaus vorn Vertrag zur\u00fccktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausf\u00fchrung eines Teils der Lieferung unm\u00f6glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unverm\u00f6gen des Lieferers. Im \u00fcbrigen gilt Abschnitt Vll.2.<br \/>\nTritt die Unm\u00f6glichkeit oder das Unverm\u00f6gen w\u00e4hrend des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller f\u00fcr diese Umst\u00e4nde allein oder weit \u00fcberwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">5.\u00a0 Kommt der Lieferer in Verzug und erwachst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentsch\u00e4digung zu verlangen. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung 0,5 %\u201a im Ganzen aber h\u00f6chstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Versp\u00e4tung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df genutzt werden kann.<br \/>\nSetzt der Besteller dem Lieferer &#8211; unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef\u00e4lle &#8211; nach F\u00e4lligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum R\u00fccktritt berechtigt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">Weitere Anspruche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschlie\u00dflich nach Abschnitt Vll.2 dieser Bedingungen.<\/span><\/p>\n<p><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">IV.\u00a0\u00a0Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/span><\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">1.<b>\u00a0 <\/b>Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. 8. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung \u00fcbernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Sie muss unverz\u00fcglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers \u00fcber die Abnahmebereitschaft durchgef\u00fchrt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">2.\u00a0 Verz\u00f6gert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umst\u00e4nden, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller \u00fcber. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschlie\u00dfen, die dieser verlangt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">3.\u00a0 Teillieferungen sind zul\u00e4ssig soweit f\u00fcr den Besteller zumutbar.<\/span><\/p>\n<p><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">V.\u00a0Eigentumsvorbehalt<\/span><\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">1.\u00a0 Der Lieferer behalt sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">2.\u00a0 Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- und sonstige Schaden zu<b> <\/b>versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">3.\u00a0 Der Besteller darf den Liefergegenstand weder ver\u00e4u\u00dfern, verpf\u00e4nden noch zur Sicherung \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen durch Dritte hat er den Lieferer unverz\u00fcglich davon zu benachrichtigen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">4.\u00a0 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur R\u00fccknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">5.\u00a0 Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferer den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zur\u00fcckgetreten ist.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">6.\u00a0 Der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die sofortige R\u00fcckgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.<\/span><\/p>\n<p><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">VI.\u00a0M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/span><\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">F\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche &#8211; vorbehaltlich Abschnitt VII &#8211; Gew\u00e4hr wie folgt:<\/span><\/p>\n<p><u><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">Sachm\u00e4ngel<\/span><\/u><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">1.\u00a0 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahr\u00fcbergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mangel ist dem Lieferer unverz\u00fcglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">2.\u00a0 Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verst\u00e4ndigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls Ist der Lieferer von der Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den, wobei der Lieferer sofort zu verst\u00e4ndigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">3.\u00a0 Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tr\u00e4gt der Lieferer &#8211; soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt &#8211; die Kosten des Ersatzst\u00fcckes einschlie\u00dflich des Versandes. Er tr\u00e4gt au\u00dfer\u00addem die Kosten des Aus- und Ein baus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskr\u00e4fte einschlie\u00dflich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung des Lieferers eintritt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">4.\u00a0 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer &#8211; unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef\u00e4lle &#8211; eine Ihm gesetzte angemessene Frist f\u00fcr die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen l\u00e4sst. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.<br \/>\nWeitere Anspr\u00fcche bestimmen sich nach Abschnitt VII. 2 dieser Bedingungen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">5.\u00a0 Keine Gew\u00e4hr wird insbesondere in folgenden F\u00e4llen \u00fcbernommen:<br \/>\n<\/span><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">Ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. lnbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl\u00fcsse sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">6.\u00a0 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgem\u00e4\u00df nach, besteht keine Haftung des Lieferers f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt f\u00fcr ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene \u00c4nderungen des Liefergegenstandes.<\/span><\/p>\n<p><u><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">Rechtsm\u00e4ngel<\/span><\/u><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">7.\u00a0 F\u00fchrt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grunds\u00e4tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in f\u00fcr den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.<br \/>\nIst dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht m\u00f6glich, ist der Besteller zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag zu.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">8.\u00a0 Die in Abschnitt VI. 7 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt VII. 2 f\u00fcr den Fall der Schutz-oder Urheberrechtsverletzung abschlie\u00dfend.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">Sie bestehen nur, wenn<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">\u2022 der Besteller den Lieferer unverz\u00fcglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">\u2022 der Besteller den Lieferer In angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspr\u00fcche unterst\u00fctzt bzw. dem Lieferer die Durchf\u00fchrung der Modifizierungsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Abschnitt VI. 7 erm\u00f6glicht,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">\u2022 dem Lieferer alle Abwehrma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich au\u00dfergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">\u2022 der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">\u2022 die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenm\u00e4chtig ge\u00e4ndert oder in einer nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Weise verwendet hat.<\/span><\/p>\n<p><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">VIL Haftung<\/span><\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">1.\u00a0 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausf\u00fchrung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschl\u00e4gen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen &#8211; insbesondere Anleitung f\u00fcr Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes vom Besteller nicht vertragsgem\u00e4\u00df verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VI und VIL 2 entsprechend.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">2.\u00a0 F\u00fcr Schaden, die nicht am<b> <\/b>Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer &#8211; aus welchen Rechtsgr\u00fcnden auch immer &#8211;\u00a0nur<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">a. bei Vorsatz,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">b. bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers\/der Organe oder leitender Angestellter,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper, Gesundheit,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">d. hei M\u00e4ngeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">e. bei M\u00e4ngeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz f\u00fcr Personen- oder Sachsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vorher\u00adsehbaren Schaden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">Weitere Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n<p><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">VIII.\u00a0\u00a0 Verj\u00e4hrung<\/span><\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">Alle Anspr\u00fcche des Bestellers \u2014 aus welchen Rechtsgr\u00fcnden auch immer \u2014 verj\u00e4hren in 12 Monaten. F\u00fcr Schadensersatzan\u00adspruche nach Abschnitt VII. 2.a \u2014e gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch f\u00fcr M\u00e4ngel eines Bauwerks oder f\u00fcr Liefergegenst\u00e4nde, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.<\/span><\/p>\n<p><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">IX. Softwarenutzung<\/span><\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschlie\u00dfliches Recht einger\u00e4umt, die gelieferte Software einschlie\u00dflich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem daf\u00fcr bestimmten Liefergegen\u00adstand \u00fcberlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.<br \/>\nDer Besteller darf die Software nur im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang (\u00a7\u00a7 69 a ff.<b> <\/b>UrhG) vervielf\u00e4ltigen, \u00fcberarbeiten, \u00fcbersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben \u2014 insbesondere Copyright-Vermerke \u2014 nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Lieferers zu ver\u00e4ndern.<br \/>\nAlle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschlie\u00dflich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n<p><b><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/span><\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">1.\u00a0 F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschlie\u00dflich das f\u00fcr die Rechtsbeziehungen inl\u00e4ndischer Parteien untereinander ma\u00dfgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: small;\">2.\u00a0 Gerichtsstand ist das f\u00fcr den Sitz des Lieferers zust\u00e4ndige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma Frank Tannery Machines VDMA-Bedingungen f\u00fcr die Lieferung von Maschinen f\u00fcr Inlandsgesch\u00e4fte empfohlen vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. Zur Verwendung gegen\u00fcber: 1.\u00a0einer Person, die hei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt (Unternehmer); 2.\u00a0Juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. 1. Allgemeines 1.\u00a0\u00a0 <a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/www.helmutfrank.de\/en\/agbs\">weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":98,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-20","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":true,"content":true,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.helmutfrank.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/20","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.helmutfrank.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.helmutfrank.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.helmutfrank.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.helmutfrank.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.helmutfrank.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/20\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":273,"href":"https:\/\/www.helmutfrank.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/20\/revisions\/273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.helmutfrank.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}